Mut zur Zukunft

Angesichts der Finanzlage der Stadt brauchen wir im Stadtrat mehr Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit und Realitätsbezug.
Stadtbus: Niemand will die Streichung des Stadtbusses. Auch die CDU nicht. Jeder weiß um die Bedeutung des Busses. Der Vertrag läuft aus und dann geht es um die Neugestaltung eines Bus-Vertrages im Angesicht der Finanzlage. Mehr ist nicht gesagt worden. Alles andere ist Polemik.
Altenbegegnung: Das ist eine Aufgabe der Stadt und nicht die einer Partei. Niemand will die Altenbegegnungsstätte oder den Seniorennachmittag streichen. Wenn der Vertrag mit dem ASB ausläuft, wird geprüft, ob dann die Begegnungsstätte im ASB bleibt oder räumlich anders altengerecht untergebracht wird. Der Seniorennachmittag 2009 fand statt; das wird auch 2010 so sein. Alles andere ist Polemik.
Stadtfest: Niemand will die Streichung des Stadtfestes. Das Stadtfest kommt in neuer Organisationsform. Keine kommerziellen Anbieter mehr. Ähnlich organisiert wie die Dorffeste der Ortsteile. Auf die Jugend wird mehr unterhalterisch geachtet. Alles andere ist Polemik.
Zuschüsse und Agendagruppen: Wenn, dann werden allen Gruppierungen die Finanz-mittel gestrichen bzw. gekürzt. Die Vereine, die viele Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene ehrenamtlich betreuen, leisten mindestens soviel ehrenamtliche Arbeit wie die Agendagruppen. Wenn man sieht, unter welchen Bedingungen, auch finanziellen, schon heute mancher Verein und manche Agendagruppe arbeitet, dann ist mir um den Fortbestand nicht so bange, wie das Informationsblatt emotional suggeriert.

Zu allen anderen Aspekten wie Grundsteuern oder Stadtrandstraße kann man nur sagen, dass es nicht langt, wenn die SPD sagt, man habe Deckungsvorschläge eingereicht. Eine auf Hoffnungen begründete Finanzeinnahme wird der Gegenwart kaum gerecht. Wer in der heutigen Zeit unter der Finanzlage der Stadt Gebühren nicht erhöhen und Leistungen nicht verringern will, muss sagen, was er alternativ konkret einsparen will. Wenn wir keinen den Finanzen gerecht werdenden Haushalt hinbekommen, weil wir uns stattdessen in Grabenkämpfen bewegen, wird uns das Regierungspräsidium Stuttgart den Haushalt aus der Hand nehmen und noch einen Aufseher schicken. Wollen wir das?

Maria Konold-Pauli
Stadträtin CDU-WB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerrit Elser,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz Heger,
sehr geehrte Herren Werkleiter,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren!

In Verantwortung für unsere Bürger und unsere Stadt stellen wir uns den Herausforderungen und lassen uns in die Pflicht nehmen. Aufgrund der dargestellten klaren finanziellen Situation im Haushaltsplan-Entwurf müssen jetzt von uns Entscheidungen getroffen werden, die eine weitere Entwicklung der Stadt nicht verhindern, sondern erst recht ermöglichen. Wir stehen dabei zu unseren in der Vergangenheit getragenen Beschlüssen und Handlungen. Diese  waren immer begleitet von äußerst kritischen Standpunkten zur Finanzentwicklung und von unseren Beschlussanträgen. Manchen Entscheidungen lagen auch unzureichende Informationen und Annahmen zugrunde, die so nicht eingetroffen sind. Wir akzeptieren und unterstützen den aufgezeigten Weg der Verwaltung im vorliegenden Haushaltsplan 2010 als richtig und zukunftsweisend. Der Weg zeigt keinen blindwütigen, sondern einen notwendigen Sparkurs auf. Read the rest of this entry »