Mut zur Zukunft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerrit Elser,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz Heger,
sehr geehrte Herren Werkleiter,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren!

In Verantwortung für unsere Bürger und unsere Stadt stellen wir uns den Herausforderungen und lassen uns in die Pflicht nehmen. Aufgrund der dargestellten klaren finanziellen Situation im Haushaltsplan-Entwurf müssen jetzt von uns Entscheidungen getroffen werden, die eine weitere Entwicklung der Stadt nicht verhindern, sondern erst recht ermöglichen. Wir stehen dabei zu unseren in der Vergangenheit getragenen Beschlüssen und Handlungen. Diese  waren immer begleitet von äußerst kritischen Standpunkten zur Finanzentwicklung und von unseren Beschlussanträgen. Manchen Entscheidungen lagen auch unzureichende Informationen und Annahmen zugrunde, die so nicht eingetroffen sind. Wir akzeptieren und unterstützen den aufgezeigten Weg der Verwaltung im vorliegenden Haushaltsplan 2010 als richtig und zukunftsweisend. Der Weg zeigt keinen blindwütigen, sondern einen notwendigen Sparkurs auf.

Ziele

Die von Ihnen, Herr Oberbürgermeister Elser, im Vorbericht genannten Ziele werden auch von uns mitgetragen:

• keine Neuverschuldung
• Sanierung und Erhaltung der städtischen Infrastruktur
• strukturelle Neuaufstellung der städtischen Finanzen
• fraktionsübergreifender Konsens für die notwendigen Maßnahmen

Haushaltsplan

Ein Haushaltsplan muss glaubwürdig sein, um auf der Basis realer Daten künftig wieder Handlungsspielräume zu haben und Investitionen tätigen zu können. Bei den Einnahmen dürfen keine Luftschlösser geschaffen werden. Die Kommunalfinanzen leiden darunter, dass die Hauptposten bei den Einnahmen von uns nicht gesteuert werden können. Die Zuweisungen des Landes aus der Einkommensteuer, aus den Schlüsselzuweisungen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hängen von der Wirtschaftskraft unserer Betriebe und Gewerbetreibenden ab. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind dabei langfristig besorgniserregend!

Finanzen

In unserer Stadt ist in der Vergangenheit viel investiert worden. Aus heutiger Sicht  müssen wir feststellen, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Ein weiter so kann es nicht geben. Der absolut zu hohe gesamte Schuldenstand zum Jahresende von 46 Millionen Euro schränkt unsere Handlungsfähigkeit massiv ein. Durch die exorbitant verminderten Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen in Höhe von rund 3,0 Millionen Euro wird unser Spielraum zusätzlich drastisch eingeschränkt. Wir müssen uns durch strenge Auflagen wieder in die Lage versetzen, zukunftsgerichtete Investitionen tätigen zu können. Daher sind Maßnahmen im Vermögenshaushalt jetzt zurück zustellen und zu  beschränken. Die Streichungen und Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen und anderen Aufgaben des Verwaltungshaushaltes sind immens. Wir müssen diese Einschränkungen mit den Bürgern und den betroffenen Vereinen, Agendagruppen  und Organisationen offen und engagiert kommunizieren. Klare Fakten werden von unseren Bürgerinnen und Bürger akzeptiert und der schwere Weg in den nächsten Jahren dann auch mitgegangen.

Schulden

Wir haben in unseren Stellungnahmen der letzten Jahre zu den Haushaltsplänen immer wieder auf die zu hohen Schulden und die Grenzen unserer Handlungsfähigkeit hingewiesen. Diese jetzt vollumfänglich eingetreten. Bei der letztjährigen Beratung des Haushaltsplanes sahen wir bereits die aktuelle Gefahr, künftige Haushaltspläne nicht mehr genehmigt zu bekommen. Durch unsere Anträge, die vom Gemeinderat mitgetragen wurden, haben wir erreicht, dass der gesamte Schuldenstand nicht in noch höhere astronomische Höhen entglitten ist. Mit Sorge betrachten wir die rapide Schuldenmehrung beim Gebäudemanagement und bei der Stadtentwässerung. Es bedarf großer Anstrengungen, die Schulden herunterzufahren und die Haushalte der kommenden Jahre auszugleichen. Die vorgesehene Aussetzung einer Tilgung in diesem Jahr sollte erreicht werden. Eine Schuldenrückführung ist mittelfristig dringend erforderlich.

Außerkamerale Finanzierungen

Die außerkameralen Finanzierungen bei Baugebieten sind objektiv und kritisch  zu begleiten. Es muss alles möglich getan werden, um bei den betreffenden Baugebieten den Verkauf der Grundstücke zu forcieren. Sollte es nach dem bestehenden Zeitplan nicht gelingen, ausreichend Bauplätze zu verkaufen, sehen wir hier eine große Gefahr für unsere städtischen Finanzen. Die aufgelaufenen Schulden müssen dann durch den kameralen Haushalt übernommen werden und belasten die Finanzentwicklung zusätzlich.

Haushaltssicherungs-Konzept

Es wird nicht bei den Streichungen und Kürzungen von Haushaltsansätzen bleiben. Vielmehr müssen wir durch das Haushaltssicherungskonzept unsere Strukturen neu ausrichten. Es fordert all unsere Intelligenz, unsere Kreativität und unsere Entscheidungskraft, die Stadt für die kommenden Jahre wieder flott zu machen.

Wirtschaftsförderung

Gute Kontakte zu unseren ortsansässigen Betrieben müssen bei der Wirtschaftsförderung an erster Stelle stehen. Zur wirtschaftlichen Lage der Firmen können wir wenig beitragen, es müssen jedoch sämtliche Hilfestellungen bei Fragen der Infrastrukturen, bei Neuansiedlung, Verlagerung und Vergrößerung gegeben werden.

Leistungen der Stadt

Froh sind wir darüber, dass keine städtische Einrichtung von einer Schließung betroffen ist! Die Einrichtungen und Leistungen der Stadt für ihre Bürger müssen geprüft und auf ihren erforderlichen Bestand hin untersucht werden. Das Festlegen von Prioritäten ist unerlässlich. Der Spagat zwischen den finanziellen Einschränkungen und einem attraktiven Gemeinschaftsleben ist zu schaffen. Die Stadt muss weiterhin anziehend für unsere Bürger, für neue Bürger, für Besucher und auf unser Umland hin wirken. Künftige Investitionen und Dienste, die wir uns in bescheidenem Rahmen noch leisten können, müssen dabei auf ihre Nachhaltigkeit und ihre finanzierbaren Folgekosten hin geprüft sein.

Kinderbetreuung, Bildung,

Die notwendigen Maßnahmen in der Kinderbetreuung, in der Bildung und Jugendsozialarbeit verlieren wir nicht aus den Augen. Im Haushaltssicherungs-Konzept sind die Schritte aus dem Kinderbetreuungsplan darzustellen und umzusetzen. Im Schulentwicklungsplan ist u.a. der Standort für eine Kernstadt-Grundschule hinsichtlich der pädagogischen Aspekte auch unter Berücksichtigung der Investitionskosten, einer optimalen Gebäude- und Folgenutzung, der Synergien und Folgekosten festzulegen.

Verkehrsinfrastrukturen

Im Erhalt und dem Ausbau unserer Verkehrswege muss ein Schwerpunkt liegen. Bis wir wieder die nötigen Spielräume haben, ist das Verkehrskonzept für die Innenstadt mit Parken und die Gestaltung der oberen Marktstraße auf den Weg zu bringen. Die Wir wünschen uns, dass die Bürger unsere Kernstadt zum Aufenthalt und als attraktive Stätte des Einkaufens akzeptieren und annehmen. Die Sanierung unserer Straßen in der Stadt und in den Teilorten wird entsprechend der Dringlichkeit und den zur Verfügung stehenden Mitteln fortgeführt.

Marktstraße

Erfreulich ist zu vermerken, dass die Sanierung der mittleren Marktstraße über den Verwaltungshaushalt begonnen werden kann. Über die Qualität und Art des Ausbaus werden wir uns im anschließenden Tagesordnungspunkt noch abstimmen.

Stadtrandstraße

Es ist Tatsache und sie muss nun auch von allen Fraktionen akzeptiert werden: die Stadtrandstraße ist mittelfristig nicht finanzierbar! Das Projekt, einschließlich des Gewerbeparks Ried steht seit seinen Anfängen auf wackligen Beinen. Geblendet von der Illusion, die verkehrliche Anbindung des Rieds und die Ansiedlung von Gewerbe in absehbarer Zeit realisiert zu haben, sind wir dem Vorschlag gefolgt, die Maßnahme über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) abzuwickeln. Ein hoher Zuschuss des Landes bei 30 %iger Beteiligung der Stadt weckte Begierde. Unzulängliche Informationen, falsche Kostenberechnungen, grobe Unterlassungen in der artenschutzrechtlichen Planung und unprofessionelle Verhandlungen beim Grundstückserwerb verzögerten das Projekt und verteuerten es zusehends. Für den Bereich der Kreisstraße K 3025, die in die Stadtrandstraße einbezogen wird, ist zudem der Landkreis bei der Finanzierung einzubeziehen. Wir sehen aufgrund der fehlenden Liquidität und  der Schuldenobergrenze auch erst eine Verwirklichung ab 2014 ff.

Grundsteuer

Um unsere gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben und Leistungen für die Bürger erfüllen zu können, gehen wir mit dem Vorschlag der Verwaltung einig, die Grundsteuer als einzig steuerbare Einnahme mit großer Wirkung auf den Hebesatz von 440 Prozentpunkten  zu erhöhen. Der Entschluss fällt uns nicht leicht. Um aber keine Einrichtung schließen zu müssen und den erforderlichen Haushaltsausgleich herzustellen, tragen wir diese Erhöhung mit. Die Belastung der Grundsteuer tragen somit alle Besitzer von Grundstücken und Gebäuden und unsere Bürger und Einwohner unserer Stadt als Mieter mit. Es gilt, besonders diese einschneidende Maßnahme mit den Bürgern offen und klar zu kommunizieren.

Personalentwicklung

Die Entwicklung der Personalstruktur in der Verwaltung hängt eng mit den gebotenen Leistungen zusammen, die wir als Stadt zu erfüllen haben. „Verschlankung“ ist das Gebot der Stunde. Zuordnungen, Zusammenlegungen und die Aufgabenverteilung müssen einer strengen Bewertung unterzogen werden. Hier müssen wir behutsam aber zielgerichtet vorangehen und erforderliche Veränderungen mit Sorgfalt umsetzen. Eine effektive und erfolgreiche Zusammenarbeit  zwischen den Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Einrichtungen mit Oberbürgermeister Elser ist zu spüren.

Kooperationen

Zu den dringenden Aufgaben einer Verwaltung gehören Verhandlungen über Kooperationen mit unseren umliegenden Städten, Gemeinden und Organisationen. In vielen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge und in der gemeinsamen Nutzung von Gebäuden und Plätzen, in der Sicherung von Einrichtungen kann die vertrauensvolle Zusammenarbeit für alle Beteiligte ein finanzieller und struktureller Segen sein. Das Klima hat sich mittlerweile gewandelt. „Man kann jetzt mit Giengen“ so eine klare Aussage über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Baurechts mit Herbrechtingen.

Projekte

Die in der Vergangenheit in großer Zahl angestoßenen Projekte sind aus den Schubladen holen und auf ihr Erfordernis und realistische Umsetzung hin zu prüfen und ggf. einzustellen. Welche bisherigen Ausgaben sind angefallen und welche Aufwendungen schlummern hier noch?

Gutachten

Eine Verwaltung muss in der Lage sein, viele Vorlagen für den Gemeinderat selbst ausreichend gut vorzubereiten. Deshalb sind Fremdvergaben bei Gutachten möglichst zu unterlassen, bzw. zu reduzieren.

Eigenbetrieb Gebäudemanagement

Die Bildung des Eigenbetriebes Gebäudemanagement hat sich bewährt. Durch die wirtschaftliche Betriebsführung sind aus dem Erfolgs- und  Vermögensplan die Leistungen transparent zu ersehen. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen von 1.590.000 Euro und der damit einhergehenden Schuldenerhöhung sind den abschließenden Sanierungen an unseren Schulen geschuldet. Eine Schuldenrückführung in den nächsten Jahren ist aus der mittelfristigen Finanzplanung zu ersehen. Wir unterstützen das Vorhaben der Werkleitung, die Nutzer der Gebäude stärker bei der Ressourcenverantwortung und Energieeinsparung einzubeziehen. Die Funktion aller betriebsnotwendigen Gebäude ist aufrecht zu erhalten, neue Maßnahmen sind im aufgezeigten bescheidenen Rahmen noch möglich. An erster Stelle liegen Projekte in der Kinderbetreuung. Es muss weiter untersucht werden, welche Gebäude veräußert werden können, um notwendige Spielräume für andere Investitionen zu schaffen.

Eigenbetrieb Stadtentwässerung

Durch den Ausbau der Kläranlage sind wir wieder in der Lage, die gesetzlich geforderten Einleitungswerte in die Brenz einzuhalten. Bewährt hat sich unser Antrag und Beschluss vom letzten Jahr, den Ausbau der Kläranlage in Stufen vorzunehmen. Wir vermerken mit Zustimmung, dass durch den hohen Aufwand der letzten Jahre bei der Kanalsanierung dem Umweltschutz genüge getan werden konnte und künftige Aufwendungen sich verringert niederschlagen. Die erforderliche Erneuerung der Elektrotechnik und der technischen Ausrüstung in der Kläranlage muss auch im Hinblick auf die Einsparung bei der Abwasserabgabe angegangen werden.

Gemeinschaftsleben

In Sorge um das kulturelle, sportliche und soziale Gemeinschaftsleben in unserer Stadt ist die aktuelle Situation offen mit den Bürgern zu kommunizieren. Dies geschieht in Bürgerversammlungen, in Informationsveranstaltungen  und Gesprächsangeboten. Dabei ist ein engagierter Einsatz der Bürger, der Vereine und Organisationen zu loben, sind alternative Lösungen zum Erhalt des städtischen Angebotes auszuloten und zu ergründen. Die Kinderfeste fallen trotz einiger Einschränkungen den Streichungen nicht zum Opfer, beim Stadtfest ist nach einer durchführbaren Lösung zu suchen, die unter Leitung der Stadt von den beteiligten Vereinen und kommerziellen Betrieben geschultert werden kann.

Zusammenstehen und Ausblick

Nur eine geschlossene Haltung des gesamten Gemeinderates zu den im Haushaltsplan aufgezeigten Maßnahmen ermöglicht es uns, vor den Bürgern, der zukünftigen Entwicklung unserer Stadt und dem gemeinschaftlichen Leben zu bestehen. Die kommende Zeit ist dafür zu nutzen, wichtige Entwicklungsziele der Stadt auf dem Gebiet der Kinderbetreuung, der Bildung, der Verkehrsinfrastrukturen, beim Wirtschaftsleben und beim Erhalt unserer Gebäude und Einrichtungen voranzubringen. Kluge und realitätsbezogene Entscheidungen sind gefordert.

Dank

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürger, die durch ihren Einsatz zur Lebensqualität in unserem Giengen beitragen. Wir danken allen Fachbereichsleitern und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und in den Einrichtungen für die umfassende Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben. Dank an Herrn Kämmerer Andreas Schmid und seinen Mitstreitern im Finanzwesen für die vielfältige Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanes.  Wir danken den Leitern und Mitarbeitern unserer Eigenbetriebe Gebäudemanagement und Stadtentwässerung für die gute Arbeit, die unsere Stadtentwicklung maßgeblich fördert und voranbringt. Ganz besonderen Dank sagen wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister Elser. Sie haben in schwieriger Zeit Ihren Dienst nach der Wahl im letzten Jahr angetreten. Zusätzlich wurden Sie zum Jahresende konfrontiert mit den Hiobsbotschaften bei den Zuweisungsbescheiden des Landes und den Bescheiden bei der Gewerbesteuer. Konstruktiv begleiten wir Sie in den vor uns liegenden, herausfordernden Monaten. Wir wünschen Ihnen und Herrn Bürgermeister Heger viel Kraft, Mut und Zuversicht.

(Es gilt das gesprochene Wort!)